Gemeindliche Urnenabstimmung vom 3. März 2024; Verkauf des Kabelnetzes

9. Januar 2024
 

Anordnung einer Gemeindeurnenabstimmung am 3. März 2024

 

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat der Gemeinderat eine Gemeindeurnenabstimmung über folgende Vorlage auf Sonntag, 3. März 2024 angesetzt:
 
1. Genehmigung des Verkaufs des Kabelnetzes Bonstetten an die Sunrise GmbH zum Preis von +/- CHF 740'000.00 (exkl. MWST)
 
Die Anträge und der Beleuchtende Bericht sind ab Dienstag, 16. Januar 2024 auf der Gemeindewebsite ersichtlich und werden in der Woche 6 den Stimmberechtigten per Post zugestellt.
 
Stimmberechtigung
Das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in Kantons- und Gemeinde­angelegenheiten stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die in der Gemeinde wohnen, das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimm­berechtigt sind. Das bereinigte Stimmregister liegt bis am Freitag vor der Abstimmung in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf. Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten haben, können diesen bis am Freitag vor der Abstimmung, 13.00 Uhr, bei den Einwohnerdiensten verlangen.
 
Stimmabgabe an der Urne
Bezüglich den Urnenstandorten und -öffnungszeiten wird auf den Aufdruck auf dem Stimm­rechtsausweis verwiesen. Der Stimmrechtsausweis ist bei der Stimmabgabe abzugeben.
 
Briefliche Stimmabgabe
Für die briefliche Stimmabgabe sind die Merkpunkte auf dem Stimmrechtsausweis zu beachten.
 
Vorzeitige Stimmabgabe
Stimmberechtigte, die am Gang zur Urne verhindert sind oder auf die briefliche Stimm­abgabe verzichten, können vor dem Abstimmungstag während den Schalter­öffnungszeiten, persönlich oder durch einen Stellvertreter, ihre Stimmzettel in der Gemeindeverwaltung (Schalter Einwohnerdienste) abgeben.
 
Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern a.A., erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
 
 
Bonstetten, 9. Januar 2024
Gemeinderat Bonstetten
 

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