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Verhandlungsbericht vom 19. September 2017 des Gemeinderats

Budget 2018 der Politischen Gemeinde Bonstetten; Antrag zu Handen der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2017
Die Erfolgsrechnung sieht bei einem Aufwand von CHF 27‘570‘500.00 (Vorjahr CHF 26‘954‘000.00) und einem Ertrag von CHF 27‘139‘700.00 (Vorjahr CHF 26‘180‘400.00) einen Aufwandüberschuss von CHF 430‘800.00 (Vorjahr CHF 773‘600.00) vor. Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von CHF 6‘211‘000.00 (Vorjahr CHF 3‘120‘000.00) und Einnahmen von CHF 55‘000.00 (Vorjahr CHF 75‘000.00) aus, womit sich Nettoinvestitionen von CHF 6‘156‘000.00 (Vorjahr CHF 3‘045‘000.00) im Verwaltungsvermögen ergeben. Im Finanzvermögen sind Ausgaben von CHF 46‘000.00 (Vorjahr CHF 0.00) und Einnahmen von CHF 3‘378‘000.00 (Vorjahr CHF 0.00) budgetiert, was einem Einnahmeüberschuss im Finanzvermögen von CHF 3‘332‘000.00 entspricht.

Der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2017 wird beantragt, den Steuerfuss der Politi-schen Gemeinde unverändert mit 93 % festzusetzen.

Details zum Budget 2018 können über die Gemeindewebseite www.bonstetten.ch ab Ende November 2017 (Aktenauflage zur Gemeindeversammlung) sowie aus dem Weisungsheft entnommen werden.

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage am 5. Dezember 2017 anlässlich der Gemeindeversammlung zuzustimmen.


Schulzweckverband Bezirk Affoltern; Totalrevision der Statuten; Antrag zu Handen der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2017
Mit der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2018 werden alle Zweck-verbände verpflichtet, ihre Statuten einer Totalrevision zu unterziehen, die die neuen veränderten gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Die neuen Haushaltsvorschriften (HRM2) treten auf Beginn 2019 in Kraft. Dies ist auch der erstmögliche Termin für die Inkraftsetzung der neuen Statuten. Die Gemeinden haben dazu vier Jahre Zeit. Spätestens auf den Beginn des Jahres 2022 müssen die revidierten Statuten in Kraft treten.

Der Schulzweckverband plant, die neuen Statuten auf den erstmöglichen Termin (1. Januar 2019) in Kraft zu setzen. Diese ehrgeizige Planung hat mehrere Vorteile, u.a. dass die Genehmigung durch die Gemeinden vor der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes durch die Gemeindeversammlungen erfolgen kann, da im Dezember 2017 noch das alte Gemeindegesetz in Kraft ist. Dies verursacht bedeutend weniger Kosten, im Vergleich zur ab 2018 vorgeschriebenen Volksabstimmung.

Neue gesetzliche Vorgaben:
Die wesentlichste Neuerung des neuen Gemeindegesetzes betrifft die Einführung eines eigenen Haushaltes mit Bilanz für Zweckverbände. Diese Vorschrift des Gemeindeamtes steht im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Haushaltsvorschriften ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes. Im Zentrum steht dabei die Neubewertung des Verwaltungsvermögens. Die Statutenrevision muss zeitgleich mit der Einführung von HRM2 erfolgen. Der neue Kontenrahmen ist in jedem Fall für den Voranschlag 2019 verbindlich. Weitere Vorgaben sind die Festlegung der Finanzierungsquote für die Betriebskosten (mit dem Kostenverteiler des SZV ist dieser Punkt bereits erfüllt) sowie die ständige elektronische Zugänglichkeit von Erlassen im Internet und das Antragsrecht der Gemeinden bei Urnenabstimmungen. Ebenfalls neu ist die Offenlegung von Interessenverbindungen für Behörde und Delegierte. Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Statuten vor der Genehmigung durch den Regierungsrat ist nach neuem Gesetz nicht mehr möglich. Beim erstmaligen Erlass sowie bei grundlegenden Änderungen der Statuten ist Einstimmigkeit vorgeschrieben.

Die meisten Neuerungen des neuen Gemeindegesetzes erweitern die Autonomie der Zweckverbände. Sie bieten die Chance, auf die Verhältnisse der Aufgabenerfüllung angepasste Lösungen in Bezug auf ihre Organisation zu treffen.

Alle Verbandsgemeinden stimmen im Dezember an der Gemeindeversammlung über diese Vorlage ab. Dieser Termin ist zwingend einzuhalten. Gemäss neuem Gemeindegesetz ist Einstimmigkeit vorgeschrieben.

Details zum vorliegenden Antrag entnehmen die Stimmberechtigten über die Gemeindewebseite www.bonstetten.ch ab Ende November 2017 (Aktenauflage zur Gemeindeversammlung) sowie aus dem Weisungsheft.

Die Primarschulpflege sowie der Gemeinderat unterstützen die vorliegende Revision und empfehlen den Stimmberechtigten, den neuen Statuten zuzustimmen.


Immobilienstrategie für die Gemeindeliegenschaften
Die gemeindeeigenen Liegenschaften der Gemeinde Bonstetten (inkl. Schulliegenschaften) sind teilweise stark sanierungsbedürftig. Im Zusammenhang mit der vorhandenen Landreserve im Heumatt hat sich der Gemeinderat entschieden, über sämtliche Liegenschaften der Gemeinde und der Schule ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dafür wurde das Ressort Liegenschaften unter der Leitung der Ressortvorsteherin Claudia Schuler beauftragt, mit entsprechenden Planungsbüros in Kontakt zu treten und ein Zeitplan ausarbeiten zu lassen. Der Gemeinderat beauftragt die Firma SWR INFRA AG, Dietikon, mit der Planung. Für die korrekte Zustandserhebung wurde ein Kredit ausserhalb des Budgets von CHF 20‘000.00 gesprochen. Gerne informiert der Gemeinderat die Bevölkerung über die weiteren Schritte.


Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren wurden erteilt:
  • Früh Ruth und Herbert, Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2017-0024, Neuerstellung Pergola und Sanierung Gartenmauer, Rütistrasse 37, Grundstück-Nr. 2103

Baubewilligungen im Anzeigeverfahren:
  • Solazzo Antonio, Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2017-0023, Wohnhaus Im Heumoos 13: Teilüberdachung Terrasse bei Wohnung j, Vers.-Nr. 1052, Grundstück-Nr. 2311
  • AS Architektur, Wettswil, Baugesuch-Nr. 2017-0027, Grundstücksteilung Chapfstrasse 7, Grundstück-Nr. 2749
  • Erich Hedinger, Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2014-0023, Umgebungsbewilligung bei Überbauung von 4 Reiheneinfamilienhäusern Chilestrasse 8a – d


Im Weiteren hat der Gemeinderat

  • der Kandidatenliste mit den fünf Verwaltungsratsmitgliedern für die Interkommunale Anstalt KESB zugestimmt; aus Bonstetten wird Gemeinderat / Ressortvorsteher Soziales, Claude Wuillemin, im Verwaltungsrat vertreten sein.
  • das Konzept für den Ersatz der Trinkwasserleitung in der Gartensiedlung Bruggenmatt genehmigt;
  • den Kredit und die Auftragsvergabe für den Ersatz der Trinkwasserleitung Im Schachenhof genehmigt;
  • der Erhöhung der Gebühren für das Kabelnetz per 1. Januar 2018 genehmigt. Eine entsprechende Publikation im Anzeiger erfolgt in den nächsten Tagen;
  • den Voranschlag 2018 des Zweckverbandes Kläranlage Birmensdorf mit einem anteilsmässigen Betrag für die Gemeinde Bonstetten genehmigt;
  • das Konzept Trinkwasser in Notlagen (TWN) genehmigt;
  • eine Stellungnahme zur Vernehmlassung für eine Erschliessungsverordnung zu Handen der Baudirektion des Kantons Zürich verabschiedet;
  • ein weiteres Darlehen für die Spitex Knonaueramt mit einer Verzinsung zu 2 % genehmigt. Das Gesamtdarlehen der Gemeinde Bonstetten beträgt somit CHF 300‘000.00.


Datum der Neuigkeit 25. Sept. 2017