Verhandlungsbericht vom 17. Januar 2017 des Gemeinderats

Ersatzwahl für das Amt als Gemeindepräsident vom 12. Februar 2017; Antrag der FDP Bonstetten-Stallikon-Wettswil um Verschiebung; Ablehnung
Aufgrund des möglichen längeren Ausfalls infolge eines schweren Skiunfalls von Frank Rutis-hauser, Mitglied des Gemeinderates und Kandidat für das Gemeindepräsidium, beantragte der Vorstand der Partei FDP Bonstetten-Stallikon-Wettswil dem Gemeinderat als wahlleitende Be-hörde, den Termin für die Ersatzwahlen vom 12. Februar 2017 um drei Monate zu verschieben.

Der Gemeinderat hat einer ausserordentlichen Sitzung vom 3. Januar 2017 den Antrag rechtlich geprüft. Bei der Prüfung achtete der Gemeinderat insbesondere darauf, die persönliche Betrof-fenheit über den tragischen Unfall zu trennen. Nur so konnte eine rechtliche Beurteilung über-haupt unvoreingenommen und fair gegenüber allen Kandidierenden vorgenommen werden. Der Gemeinderat lehnte insbesondere aus folgenden Gründen/Argumenten den Antrag der FDP ab (Aufzählung nicht abschliessend):

Politische Werbung auf öffentlichem Grund
Der Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung damit auseinandergesetzt, ob in Zukunft politische Werbung in Form von Wahl- und Abstimmungsplakaten weiterhin auf öffentlichem Grund zuläs-sig sind. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass sich alle Parteien und/oder Kandi-datinnen und Kandidaten für ein Behördenamt präsentieren können. Deshalb wird politische Werbung auf öffentlichem Grund auch künftig toleriert, solange die Verkehrssicherheit gewähr-leistet ist.

Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs-/Wahltermin montiert werden und sind bis spätestens fünf Tage nach dem Abstimmungs-/Wahltermin abzuhängen.


Baubewilligungen



Im Weiteren hat der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 17. Jan. 2017
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Gedruckt am 23.07.2018 14:16:16