Willkommen auf der Website der Gemeinde Bonstetten



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Verhandlungsbericht vom 17. Januar 2017 des Gemeinderats

Ersatzwahl für das Amt als Gemeindepräsident vom 12. Februar 2017; Antrag der FDP Bonstetten-Stallikon-Wettswil um Verschiebung; Ablehnung
Aufgrund des möglichen längeren Ausfalls infolge eines schweren Skiunfalls von Frank Rutis-hauser, Mitglied des Gemeinderates und Kandidat für das Gemeindepräsidium, beantragte der Vorstand der Partei FDP Bonstetten-Stallikon-Wettswil dem Gemeinderat als wahlleitende Be-hörde, den Termin für die Ersatzwahlen vom 12. Februar 2017 um drei Monate zu verschieben.

Der Gemeinderat hat einer ausserordentlichen Sitzung vom 3. Januar 2017 den Antrag rechtlich geprüft. Bei der Prüfung achtete der Gemeinderat insbesondere darauf, die persönliche Betrof-fenheit über den tragischen Unfall zu trennen. Nur so konnte eine rechtliche Beurteilung über-haupt unvoreingenommen und fair gegenüber allen Kandidierenden vorgenommen werden. Der Gemeinderat lehnte insbesondere aus folgenden Gründen/Argumenten den Antrag der FDP ab (Aufzählung nicht abschliessend):
  • Das Wahlverfahren zur Ersatzwahl eines Mitgliedes des Gemeinderates und für das Amt der Gemeindepräsidentin / des Gemeindepräsidenten wurde vollumfänglich nach den Vorschrif-ten des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und dessen Verordnung (VPR) vorge-nommen. Die korrekte Durchführung der Wahl ist gewährleistet;
  • Die Wahlanordnung wurde mit der 1. Publikation am 8. November 2016 rechtmässig veröf-fentlicht. Eine weitere Publikation dieser Anordnung erfolgt am 6. Januar 2017;
  • Gegen die Publikationen vom 8. November und 23. Dezember 2016 (Einreichung von Wahl-vorschlägen) wurden keine Rechtsmittel infolge Verletzung von politischen Rechten und ihre Ausübung ergriffen. Demnach wurde das gewählte Wahlverfahren anerkannt;
  • Die Ersatzwahlen des Gemeinderates und diejenigen des Amtes der Gemeindepräsidentin / des Gemeindepräsidenten können nicht getrennt voneinander durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat darüber Kenntnis, dass für die Ersatzwahlen des Gemeinderates bereits fi-nanzielle Ausgaben einzelner Kandidaten getätigt wurden. Die rechtliche Situation bezüglich einer allfälligen Schadenersatzforderung bei Verschiebung der Wahl ist dabei unklar. Die Kandidaten müssen sich auf öffentliche Bekanntmachungen wie Publikationen einer Behörde stützen bzw. verlassen können;
  • Bei einer allfälligen Verschiebung des Wahltermins besteht Gefahr, dass der Gemeinderat aktiv in den Abstimmungskampf Einfluss nimmt und gewisse Kandidaten damit wissentlich oder unwissentlich begünstigt.

Politische Werbung auf öffentlichem Grund
Der Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung damit auseinandergesetzt, ob in Zukunft politische Werbung in Form von Wahl- und Abstimmungsplakaten weiterhin auf öffentlichem Grund zuläs-sig sind. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass sich alle Parteien und/oder Kandi-datinnen und Kandidaten für ein Behördenamt präsentieren können. Deshalb wird politische Werbung auf öffentlichem Grund auch künftig toleriert, solange die Verkehrssicherheit gewähr-leistet ist.

Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs-/Wahltermin montiert werden und sind bis spätestens fünf Tage nach dem Abstimmungs-/Wahltermin abzuhängen.


Baubewilligungen

  • Swisscom (Schweiz AG), Förrlibuckstrasse 60/62, 8005 Zürich: Baugesuch-Nr. 2016-0030, Antennentausch Swisscom und Leistungsanpassung Sunrise der bestehenden Mobilfunkan-lage ZH511-2, auf Grundstück Kat.-Nr. 924, Stationstrasse 7, Bonstetten.


Im Weiteren hat der Gemeinderat

  • die Strassensanierung für den Werterhalt der Gemeindestrasse Sunnebergweg genehmigt und den entsprechenden Kredit bewilligt;
  • die Strassensanierung für den Werterhalt der Gemeindestrasse Stockenweg genehmigt und den entsprechenden Kredit bewilligt.


Datum der Neuigkeit 17. Jan. 2017