Verhandlungsbericht vom 21. März 2017 des Gemeinderats

Genehmigung der Jahresrechnung 2016 der Politischen Gemeinde Bonstetten
Antrag an die Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2017

Die Jahresrechnung 2016 ist die erste Jahresrechnung der Einheitsgemeinde (Politische Gemeinde und Primarschulgemeinde). Die Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1‘076‘917.82 (Budget CHF -638‘900.00) ab. Der Hauptgrund liegt bei einem rund CHF 1‘248‘000.00 höheren Fiskalertrag, wovon rund CHF 632‘000.00 auf die Grundstückgewinnsteuern fallen. Die Kostensteigerungen beim Transferaufwand ist vorwiegend auf die steigenden Kosten für die Pflegefinanzierung – Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (CHF 207‘000.00) und – Pflegefinanzierung ambulante Krankenpflege (CHF 53‘000.00) zurückzuführen.

Als Projektgemeinde hat sich die Gemeinde Bonstetten verpflichtet, versuchsweise Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven zu bilden. Diese Reserven betragen in der Rechnung 2016 CHF 500‘500.00 (Vorjahr CHF 483‘700.00). Die Bildung von W-& E-Reserven wird mit der definitiven Umsetzung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell), voraussichtlich ab 1. Januar 2019, wegfallen. Die linearen Abschreibungen betragen CHF 1‘306‘594.26 (Budget CHF 1‘615‘800.00).

Die Investitionsrechnung VV (Verwaltungsvermögen) weist bei Ausgaben von CHF 2‘595‘403.07 und Einnahmen von CHF 444‘941.31 Nettoinvestitionen von CHF 2‘150‘461.76 (Budget CHF 5‘860‘000.00) aus. Die Abnahme der Nettoinvestitionen gegenüber dem Budget 2016 ist auf wesentlich tiefere Investitionsausgaben bei den Spezialfinanzierungen (Wasserwerk rund CHF - 1‘500‘000.00 und Abwasserbeseitigung CHF -1‘685‘000.00) zurückzuführen.

Die Investitionsrechnung FV (Finanzvermögen) weist keine Ausgaben und keine Einnahmen aus.

Der Gemeinderat ist erfreut, der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2017 einen positiven Jahresabschluss zur Annahme zu empfehlen.


Ersatz der Trinkwasserleitung Im Schachenhof; Genehmigung des Kredits; Antrag an die Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2017
Ausgangslage
Die Trinkwasserleitungen in der Arealüberbauung Im Schachenhof sind sanierungsbedürftig. Die Leitungen im Alter von rund 30 Jahren bekunden offenbar infolge einer schlechten Rohrbettung und weiteren Problemen etliche Schäden. In den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten sich in den Kellern und Zwischenböden sowie in der Tiefgarage der Überbauung grössere Rohrleitungsbrüche, welche erhebliche Instandstellungskosten und Sachschaden verursachten.

Erwägungen
Die Kostenfolge von weiter zu erwartenden Rohrleitungsbrüchen wird mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung ausgesetzt. Die geplanten Sanierungsmassnahmen minimieren das Risiko von Leitungsbrüchen in der Tiefgarage und reduzieren dort das grösste Personen- und Sachschadenpotenzial. Die neu geplante Leitungsstruktur optimiert die Zugänglichkeiten zu den Leitungen und Armaturen und verbessert den Betrieb und Unterhalt. Der Bezug von Löschwasser ab dem Hydranten im Innenhof der Überbauung wird weiter gewährleistet und garantiert im Brandfall einen wichtigen Bezugspunkt.

Das bisherige Trinkwasserleitungssystem charakterisiert sich durch zwei unabhängige Ringleitungen, einem inneren und einem äusseren Ringschluss. Die einzelnen Häuser setzen sich als Häusergruppe zusammen, die von einer eigenen Zentrale aus gespiesen werden. Jeder Zentrale ist serienmässig aneinander verbunden und zusammen ergeben sie eine Ringleitung. Mit dieser Leitungsführung konnten kurze und direkte Leitungen durch sämtliche Gärten der einzelnen Häuser erstellt werden. Diese Gliederung führt zum heutigen Zeitpunkt bei Schadenfällen oder Instandstellungsarbeiten zu hohen Kosten. In der geplanten Erneuerung wird künftig eine Hausanschlussleitung direkt ab der öffentlichen Versorgungsleitung zur Häuserzentrale und anschliessend weiter in die Häuser geführt. Die Hausanschlussleitungen sind von der Stockwerkseigentümerschaft der Wohnüberbauung Im Schachenhof zu unterhalten. Die öffentliche Versorgungsleitung und die Hydranten mit den Zuleitungen, auch durch die Tiefgarage, bleiben im Eigentum bzw. in der Zuständigkeit der Wasserversorgung.

Die Kosten zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen werden auf CHF 430‘000.00 geschätzt. Die Bruttokosten werden der Investitionsrechnung 2018 belastet. Die Ausführung ist im Jahr 2018 geplant.

Aus all den genannten Gründen unterstützt der Gemeinderat den Leitungsersatz und beantragt der Gemeindeversammlung den Kredit zu genehmigen.


Ersatzwahl für ein Mitglied des Gemeinderates für den Rest der Amtsdauer 2014-2018; Wahlanordnung
Mit Beschluss vom 21. Februar 2017 hat der Bezirksrat Affoltern Patrick Vogel, Mitglied des Gemeinderates, auf sein Gesuch hin per 30. Juni 2017 unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Amt entlassen.

Der Bezirksrat Affoltern hat den Gemeinderat eingeladen, die Ersatzwahl anzuordnen. Gemäss Art. 8 der geltenden Gemeindeordnung vom 1. Januar 2016 ist für Ersatzwahlen das Verfahren der stillen Wahl vorgesehen. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, erfolgt am 24. September 2017 die Urnenwahl mit einem leeren Wahlzettel. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt, auf dem die öffentlich zur Wahl vorgeschlagenen Personen aufgeführt sind.

Am 24. März 2017 erfolgte im Anzeiger die 1. Publikation mit einer 40-tägigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Die Formulare für Wahlvorschläge können im Gemeindehaus, Bereich Präsidiales, bezogen oder über die Gemeindewebsite www.bonstetten.ch heruntergeladen werden.

Der Gemeinderat bedankt sich auch im Namen der Bonstetter Bevölkerung bei Patrick Vogel für seine langjährige Tätigkeit in verschiedenen Behörden.


Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung(en) im ordentlichen Verfahren erteilt:


Im Weiteren hat der Gemeinderat


Datum der Neuigkeit 21. März 2017
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Gedruckt am 19.10.2018 11:50:59