Verhandlungsbericht vom 14. Februar 2017 des Gemeinderats

Umwandlung des Zweckverbandes Sozialdienst Bezirk Affoltern in die Interkommunale Anstalt KESB Bezirk Affoltern per 1. Januar 2018; Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017

Der heutige Zweckverband Sozialdienst Bezirk Affoltern besteht aus den zwei Zweckbereichen Sozialdienst und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der Gemeinden. Die neuen Lösungen im Bereich Sozialdienst widerspiegeln die unterschiedlichen Vorstellungen der Gemeinden. Acht Gemeinden haben am Sonntag, 12. Februar 2017, der Gründung einer Interkommunalen Anstalt Sozialdienst (IKA SD) zugestimmt.

Bezüglich KESB bilden die 14 Gemeinden einen KESB-Kreis. Eine gemeinsame Vorgehensweise bedeutet die Überführung des bisherigen Zweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt (IKA) KESB per 1. Januar 2018.

Die IKA ist wie der Zweckverband eine öffentlich-rechtliche Gesellschaftsform, sie hat aber gegenüber dem Zweckverband den Vorteil, dass die Strukturen einfacher sind und damit kürzere Entscheidungswege möglich werden. Die Form der IKA hat sich bei der Dileca (Dienstleistungscenter Amt) über Jahre bestens bewährt.

Im Anstaltsvertrag sind der Zweck der neuen Gesellschaft sowie die Organisation und die Finanzen geregelt. Die Organisation besteht aus Verwaltungsrat, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und Kontrollstelle. Damit wird die Organisation gegenüber dem Zweckverband vereinfacht. Die Aufsicht nehmen die Vorsteherschaften der Trägergemeinden wahr, die Fachaufsicht liegt beim Gemeindeamt und beim Bezirksrat (Rechtsmittelinstanz). Die Verrechnung der Dienstleistungen der IKA KESB erfolgt verursachergerecht, d.h. aufgrund der Fallverfahrenszahlen, welche nach Aufwand gewichtet sind.

Durch die Neuausrichtung des Sozialdienstes in eine separate IKA besteht der Zweckverband ab 1. Januar 2018 nur noch aus der KESB-Tätigkeit. Mit der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 soll über die Umwandlung des Zweckverbandes per 1. Januar 2018 in die IKA KESB Bezirk Affoltern Beschluss gefasst werden.

Da sich alle Gemeinden an der Nachfolgeorganisation des Zweckverbandes, der IKA KESB, beteiligen müssen (weil jede Gemeinde einer KESB-Organisation angeschlossen sein muss), braucht es bei der Urnenabstimmung Einstimmigkeit, auch wenn der Zweckverband allein mit 2/3-Mehrheit aufgelöst werden könnte.

Nicht-Einstimmigkeit in der Urnenabstimmung hätte zur Folge, dass der Zweckverband mit all seinen Unzulänglichkeiten für die KESB-Tätigkeit weiterbestehen würde.

Die Delegierten und der Gemeinderat empfehlen den Stimmberechtigten, am 21. Mai 2017 an der Urne der Umwandlung des Zweckverbandes in die IKA KESB zuzustimmen, damit eine wichtige Aufgabe gemeinsam mit einer modernen Organisation und verursachergerechter Kostenverrechnung effizient gelöst werden kann.


Ergreifung des Gemeindereferendums gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 23. Januar 2017 betreffend Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

An der Sitzung vom 23. Januar 2017 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Vorlage 5278b) und unterstellte die Änderung dem fakultativen Referendum.

Gemäss Kantonsverfassung (KV) können 12 politische Gemeinden das Gemeindereferendum ergreifen und eine Volksabstimmung verlangen. Gemäss Gemeindeordnung obliegt dem Gemeinderat die Ergreifung des Gemeindereferendums.

Um was geht es?
Bei der Diskussion, ob die Gemeinden oder der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen tragen müssen, geht es um viel Geld. In der Vergangenheit war es üblich, dass die Gemeinden für einen Teil der Kosten aufkommen. Im vergangenen Jahr jedoch entschied das Bundesgericht, dass das kantonale Jugendheimgesetz von 1962 dafür keine genügende gesetzliche Grundlage biete und der Kanton die Kosten allein übernehmen müsse.

Der Kanton will zwar seit längerem ein neues Gesetz ausarbeiten, doch dürfte dieses kaum vor 2019 in Kraft treten. Der Regierungsrat legte deshalb dem Kantonsrat ein Übergangsgesetz vor, welches die bisherige Praxis mit der Mitverpflichtung der Gemeinden verbindlich festschrieb.

Gegen den entsprechenden Beschluss vom 23. Januar 2017 will die Gemeinde Bonstetten nun das Referendum ergreifen und eine kantonale Volksabstimmung veranlassen.


Im Weiteren hat der Gemeinderat


Datum der Neuigkeit 14. Feb. 2017
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Gedruckt am 19.12.2018 01:04:37