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Verhandlungsbericht vom 28. November 2017 des Gemeinderats

Zweckverband Spital Affoltern; Kündigung der Mitgliedschaft und Austritt der Gemeinde Bonstetten per 31. Dezember 2020; Anonrdung einer Urnenabstimmung am 4. März 2018

Seit dem 1. Januar 2011 besteht die Verantwortung der Gemeinden darin, für die ausreichende Verfügbarkeit und Finanzierung der Alterspflege zu sorgen. Die Gemeinden sind dabei nicht verpflichtet, eine eigene Einrichtung der Alterspflege zu führen. Mit der Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sollten 2012 die Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Spital Affoltern die notwendige Flexibilität zur Bewältigung der grundlegenden Systemumstellung im schweizerischen Gesundheitswesen zu gewähren. Die Vorlage scheiterte in der Abstimmung vom 24. November 2013 an der Urne am statutarischen Erfordernis der Einstimmigkeit. Die Stimmberechtigten von Bonstetten stimmten der Auflösung des Spitalzweckverbandes mit 53.6 % Ja-Stimmenanteil zwar zu, lehnten aber den Beitritt zur interkommunalen Vereinbarung mit 52.8 %-Nein-Stimmenanteil ab. Bonstetten war mit diesem Abstimmungsergebnis die einzige Bezirksgemeinde, welche schon vor vier Jahren zum Ausdruck brachte, nicht mehr am Spital Affoltern beteiligt sein zu wollen. Die Beteiligung der Gemeinde Bonstetten mit CHF 3'710'323.24 bedeuten 10.3 % des Kapitals des Spitalzweckverbandes Affoltern. Ein Austritt von Bonstetten ohne weitere Massnahmen heisst in erster Linie, dass dieses Kapital mangels Entschädigungsregelung den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden anwächst. Das Spital verfügt also weiterhin über das Kapital und kann den Anteil von Bonstetten verwenden, insbesondere zur Finanzierungsabsicherung. Der Austritt belastet den freien Cashflow des Spitals Affoltern nicht, weshalb der Betrieb des Spitals ungefährdet erscheint. Auf der anderen Seite entfällt die Haftung Bonstettens für Schulden des Spitalzweckverbandes. Zudem trüge Bonstetten keine Investitionskostenanteile mehr mit. Die Beteiligung müsste zwar erfolgswirksam gegen das Eigenkapital abgeschrieben werden. Liquidität würde aber keine abfliessen. Der Gemeinderat ist vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass Bonstetten bereits 2013 an der Urne den Austrittswillen bekundet hatte, der Auffassung, dass dieser wichtige Entscheid dem Stimmvolk an der Urne vorgelegt werden soll. Er hat deshalb darauf verzichtet, das Geschäft bereits im Dezember 2017 der Gemeindeversammlung vorzulegen, obwohl dadurch die Kündigungsfrist bereits ein Jahr früher geendet hätte.

 

Nach Ansicht des Gemeinderates überwiegen die Gründe für einen Austritt deutlich. Es ist keine Aufgabe der Gemeinde ein Spital zu betreiben. Diese Kompetenz und Verantwortung trägt alleine der Kanton. Der Gemeinderat beantragt deshalb den Stimmberechtigten dieser Vorlage am 4. März 2018 zuzustimmen. Die ausführliche Weisung an die Stimmberechtigten kann auf der Homepage heruntergeladen werden.



Bewilligte Sonntagsverkäufe für das Jahr 2018

Gestützt auf § 5 Abs. 3 des kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes legte der Gemeinderat für das Jahr 2018 vier Sonntage fest, an welchen sämtliche Verkaufsgeschäfte von 09.00 – 18.00 Uhr ohne zusätzliche Bewilligung geöffnet haben können:
  • Sonntag, 18. November 2018
  • Sonntag, 25. November 2018
  • Sonntag, 16. Dezember 2018
  • Sonntag, 23. Dezember 2018

Im Weiteren hat der Gemeinderat

  • das Patent für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern der Coop-Filiale Heumoos 25, auf Marc André Ellena, Hirschthal AG, umgeändert;
  • die Abrechnung der Überarbeitung des Generellen Wasserversorgungsprojekts (GWP) genehmigt.


Datum der Neuigkeit 7. Dez. 2017