Willkommen auf der Website der Gemeinde Bonstetten



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Verhandlungsbericht vom 5. September 2017 des Gemeinderats

Kommunale Gebührenverordnung der Politischen Gemeinde Bonstetten
vom 1. Januar 2018; Erlass; Antrag zu Handen der Gemeindeversammlung
vom 5. Dezember 2017

Gebühren sind öffentliche Abgaben. Sie müssen von den Privaten für bestimmte Leistungen der Verwaltung bezahlt werden und dürfen höchsten kostendeckend sein.

Das Legalitätsprinzip verlangt, dass die Grundlagen der Gebührenerhebung von den Stimmberechtigten festgelegt werden. Das bedeutet, die gesetzliche Grundlage muss zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage für die Abgabe festhalten. Nach den Bemessungsgrundlagen berechnet die Exekutive sodann die Höhen der Gebühren im Einzelnen und hält sie in einem Gebührentarif fest. Ausserdem darf die Exekutive darin sogenannte Kanzlei- oder Verwaltungsgebühren direkt festlegen. Das sind Gebühren, die niedrig sind und für Routinehandlungen verlangt werden. Die rechtsanwendenden Stellen (z.B. die Baubewilligungsbehörde) setzten die individuelle Gebühr letztlich für den Einzelfall fest.

Für die Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Kabelnetzgebühren haben die Stimmberechtigen der Gemeinde Bonstetten mit dem Erlass der Abfallverordnung, dem Wasserreglement, der Siedlungsentwässerungsverordnung und der Kabelnetzverordnung schon die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Diese bleiben unverändert in Kraft. Teilweise bestehen auch gesetzliche Grundlagen im übergeordneten Recht, auf die weiterhin abgestützt werden kann.

Die übrigen Gebühren wurden bis heute gestützt auf die regierungsrätliche Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) erhoben. Das heute gültige Gebührenreglement und weitere Tarifordnungen wurden durch den Gemeinderat (Exekutive) erlassen und müssen durch eine Verordnung der Gemeindeversammlung (Legislative) ersetzt werden. Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes wird zudem die VOGG per 1. Januar 2018 aufgehoben. Damit fehlt ab diesem Zeitpunkt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende Rechtsgrundlage. Nach Weg-fall dieser Grundlage sind die Gemeinden gehalten, selbst Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit sie rechtsgültige Gebühren erheben dürfen. Die Gemeindeordnung sieht in Art. 13 vor, dass die Grund-lagen der Gebührenerhebung durch die Gemeindeversammlung festgesetzt werden.

Die Gemeinden können den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage selbst festsetzen. Das Kostendeckungsprinzip setzt den oberen Rahmen für die Gebührenbemessung. Gewinne dürfen die Gemeinden durch das Erheben von Gebühren nicht erwirtschaften. Ausserdem muss bei der Bemessung der Gebühren das Äquivalenzprinzip beachtet werden. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und Art. 9 der Bundesverfassung) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss.

Diese Grundlagen werden neu in einer zu beschliessenden Gebührenverordnung festgesetzt. Der Gemeinderat hat aufgrund einer vom Verband der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) erstellten Mustergebührenverordnung eine kommunale Gebührenverordnung ausgearbeitet. Die Gebührenverordnung ist in zwei Teile gegliedert, einen allgemeinen und einen speziellen Teil. Im allgemeinen Teil findet sich auch die Delegation an die Exekutive, die einzelnen Gebührenhöhen, basierend auf den Vorgaben in der Verordnung, im Gebührentarif festzulegen. Im speziellen Teil finden sich Bestimmungen für Gebühren der einzelnen Verwaltungsbereiche.

E r w ä g u n g e n

Die ausgearbeitete Gebührenverordnung ist eine neue gesetzliche Grundlage für die Gebühren für Verwaltungsleistungen der Gemeinde Bonstetten, welche auch bis anhin bezogen wurden. Die Gebühren entsprechen den genannten Prinzipien und können übernommen werden. Mit dem Erlass der Gebührenverordnung geht keine Gebührenerhöhung oder Gebührensenkung einher. Mit „Kann“-Formulierungen werden dem Gemeinderat Möglichkeiten eröffnet, zu einem späteren Zeit-punkt auch Praxisänderungen vorzunehmen. Bei Praxisänderungen wird die Bevölkerung rechtzeitig mittels amtlichen Publikationen und der Möglichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels informiert. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Änderungen geplant. Dies bedeutet: Es werden weiterhin in derselben Höhe und für dieselben Leistungen der Verwaltung Gebühren erhoben, wie bis anhin. Der Gemeinderat wird bei Annahme der Vorlage basierend darauf den Gebührentarif erlassen.

Empfehlung des Gemeinderates
Die Gebühreneinnahmen sind nebst den Steuereinnahmen für die Finanzierung von Leistungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohnern unabdingbar. Mit der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips, wie oben erwähnt, ist es der Gemeinde nicht gestattet, Gewinne zu erwirtschaften. Mit der vorliegenden Gebührenverordnung wird dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung die Grundlage für die Erhebung der Gebühren geschaffen. Aus all den genannten Gründen unterstützt der Gemeinderat den Erlass dieser neuen Gebührenverordnung und beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung. Im Weisungsheft zur Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2017 wird die Gebührenverordnung im Detail und mit entsprechenden Erläuterungen abgedruckt.


O-Bike; unbewilligtes Abstellen auf öffentlichem Grund
Sicherlich haben die Einwohnerinnen und Einwohner von Bonstetten bemerkt, dass seit einigen Wochen auf dem ganzen Gemeindegebiet die grau-gelben Fahrräder der Firma o-Bike unkoordiniert abgestellt werden. Der Gemeinderat wurde von o-Bike bis heute nie angefragt, ob das Abstellen auf öffentlichem Grund erlaubt ist. Im Gegenteil, diverse Anfragen von Seiten der Gemeinde blieben bis heute unbeantwortet. Der Gemeinderat hat sich deshalb entschieden, die geltende Polizeiverordnung, welche gemäss Art. 11 Abs. 2 die Benutzung des öffentlichen Grundes im Detail regelt, sowie die Bussenverordnung konsequent anzuwenden. Somit wird die Firma o-Bike aufgefordert, die Fahrräder innert fünf Tagen zu entfernen. Sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden die Bike‘s vom Werkdienst der Gemeinde eingesammelt und eingelagert. Sofern dieser Umstand eintritt, werden die Fahrräder erst nach Bezahlung der Aufwendungen und einer Busse dem Eigentümer ausgehändigt. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass immer mehr Gemeinden konsequent gegen die Firma o-Bike vorgehen, so nun auch Bonstetten.


Daten der Gemeindeversammlungen im Jahre 2018
Der Gemeinderat legte folgende Daten für die Gemeindeversammlungen im Jahre 2018 fest:
  • Dienstag, 12. Juni 2018, 20.00 Uhr, Gemeindesaal
  • Dienstag, 27. November 2018, 20.00 Uhr, Gemeindesaal

Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren wurden erteilt:
  • Ruedi Glättli, 8906 Bonstetten; Baugesuch-Nr. 2016-0005, Neubau Freilaufstall mit Jauchegrube, Im Sol 11, Grundstück-Nr. 1370
  • Walter Glättli, 8906 Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2017-0015, Anbau Vordach an bestehendes Ökonomiegebäude, Grundstrasse bei 20, Grundstück-Nr. 390
  • Weiss Peter, Dachenmasstrasse 48, 8906 Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2017-0007, Erstellung Luft/Wasser-Wärmepumpe bei Wohnhaus Chäserenweg 51, Grundstück-Nr. 984
  • Hanselmann Rolf, 8906 Bonstetten; Baugesuch Nr. 2017-0020, Erweiterung Fahrzeugabstellplatz, Chapfstrasse 23, Grundstück-Nr. 2470

Baubewilligungen im Anzeigeverfahren:
  • Martina und Patrik Stähli, Im Heumoos 11, 8906 Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2017-0002, Projektänderungen bei bewilligtem Einfamilienhaus Breitenacher 60, Grundstück-Nr. 1653
  • Hunziker Werner und Ursula, 8906 Bonstetten, Baugesuch-Nr. 2017-0025, Erweiterung bestehende Garage, Buecheneggstrasse 7, Grundstück-Nr. 1790

Im Weiteren hat der Gemeinderat

  • der Firma Renercon, Knonau, die einmalige Bildnutzung des Gemeindewappens von Bonstetten im Zusammenhang einer Dokumentation/Präsentation des Wärmeverbundes Bonstetten genehmigt;
  • die Bauabrechnung für die Sanierung der Treppenanlage Breitenacher genehmigt;
  • die Bauabrechnung für die Erstellung einer neuen Schmutzwasserleitung Pumpstation Im Heumoos genehmigt;
  • die Mietzinse von Gemeindeliegenschaften aufgrund der Senkung des Referenzzinssatzes angepasst.


Datum der Neuigkeit 12. Sept. 2017